Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Das darf sie jedoch nicht! Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht.
Sie ist als Young Global Leader eine WEF-Handlangerin, auserwählt und aufgebaut von Klaus Schwab.
@Charles Martel
Da sollte Klaus Schwab aber noch ein wenig nacharbeiten
Nun ja, sie ist ja noch jung und hat Zeit zum politischen Reifestadium.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Das darf sie jedoch nicht! Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht.
Für WEN hält diese Person sich? Sie ist zu bedauern, denn sie hat sich geistig an den "schwarzen Stein" verkauft...auch sie wird sich vor dem Höchsten Gericht GOTTES dafür verantworten müssen.